V2: Klimaschutz-Akteure in Verbänden, Energiegenossenschaften, Kommunen und Stadtwerken stärken!

Die Neuauflage der GroKo im Bund stellt mit ihrem SondierungspapierKoalitionsvertrag einen Abgesang nicht nur auf die selbstgesetzten Klimaziele für 2020 (Stichwort "Handlungslücke") dar, sondern drückt sich faktisch auch um die Verantwortung für die Pariser Klimaziele für 2030. Dringend erforderliche konkrete Sofortmaßnahmen wie der Kohleausstieg werden vertagt und auf Kommissionen verlagert – eine solche reine Bekenntnispolitik reicht für den Klimaschutz nicht aus.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung erkennen nicht, dass Klimaschutz und Energiepolitik grundlegende Handlungsfelder der Daseinsvorsorge sind – und sie verweigern sich dem wachsenden Kreis von Akteur*innen, die im Klimaschutz aktiv sind: Stadtwerke, die mutig und nachhaltig in ihre Wärmeproduktion investieren, Naturschutzverbände, die klimaneutrale Küstenschutzmaßnahmen anstoßen, und Energiegenossenschaften, die den Einstieg in den erneuerbaren Verkehr maßgeblich vorantreiben. So gibt es beispielsweise im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Beschluss aus dem Jahr 2012, den Landkreis zur Erneuerbare-Energie-Region zu entwickeln. Als erstes Klimaschutz-Teilkonzept wurde für alle kreiseigenen Liegenschaften auch auf Initiative der GRÜNEN Kreistagsfraktion eine Energiemanagementplanung erstellt. GRÜN macht hier weiter Druck! Ein weiteres Beispiel: Die in Neustrelitz errichtete Bürgersolaranlage auf einer Schule zeigt darüber hinaus, dass sich Instrumente des bürgerschaftlichen Engagements, wirtschaftlicher Erfolg und Umweltbildung sehr gut miteinander verbinden lassen.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung erkennen nicht, dass Klimaschutz und Energiepolitik grundlegende Handlungsfelder der Daseinsvorsorge sind – und sie verweigern sich dem wachsenden Kreis von Akteur*innen, die im Klimaschutz aktiv sind: Stadtwerke, die mutig und nachhaltig in ihre Wärmeproduktion investieren, Naturschutzverbände, die klimaneutrale Küstenschutzmaßnahmen anstoßen, und Energiegenossenschaften, die den Einstieg in den erneuerbaren Verkehr maßgeblich vorantreiben.
In Greifswald verwirklichen Aktuer*innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam Schritte zu einer klimaneutralen Kommune. So werden alle kommunalen Neubau- und Komplettsanierungsmaßnahmen nach Qualitätsniveau "Silber" nach BNB (Bewertungssystem nachhaltiges Bauen) projektiert und gebaut. Mit dem "Masterplan 100 % Klimaschutz" wurde ein detailliertes Konzept beschlossen, das zeigt, wie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 % gegenüber 1990 reduziert werden können. Auch in den Bereichen Carsharing, E-Fahrzeuge und Fuhrparkmanagement sorgt die Stadt mit einem abgestimmten Konept für ein verbessertes Angebot, das klimafreundlichere Mobilität ermöglicht. Durch Kraft-Wärme-Kopplung - unterstützt durch die städtische Fernwärmesatzung - sorgen die Stadtwerke für hocheffiziente Erzeugung von Wärme und Strom. Greifswald pflegt zudem mit seiner Partnerstadt, der brasilianischen Stadt Pomerode, einen globalen Ansatz zum Klimaschutz. Zwischen beiden Städten besteht eine gelebte Klimapartnerschaft zum Austausch von Erfahrungen und Ansätzen.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung erkennen nicht, dass Klimaschutz und Energiepolitik grundlegende Handlungsfelder der Daseinsvorsorge sind – und sie verweigern sich dem wachsenden Kreis von Akteur*innen, die im Klimaschutz aktiv sind: Stadtwerke, die mutig und nachhaltig in ihre Wärmeproduktion investieren, Naturschutzverbände, die klimaneutrale Küstenschutzmaßnahmen anstoßen, und Energiegenossenschaften, die den Einstieg in den erneuerbaren Verkehr maßgeblich vorantreiben.

In Stralsund findet Klimaschutz entlang eines Klimaschutz-Masterkonzepts statt, während Wismar auf kleinteiligere Quartierskonzepte setzt. Konkreten Klimaschutz auszubauen jedoch, bleibt von Seiten der Verwaltungen oft Lippenbekenntnis oder wird nicht mit finanziellen Mitteln untersetzt. Bündnisgrüne fordern hier eine Haushaltspolitik, die Energieeinsparungen im Fokus hat, und so freiwerdende Mittel in eine Bildungsoffensive zum Klimaschutz umschichtet. Bündnisgrüne unterstützen Klimaschutz-Nachbarschaftsprojekte. Und sie fordern die Verwaltungen auf, aus einem Status quo auszubrechen, bei dem seit Jahren Energiekennzahlen nicht offengelegt werden, wodurch eine transparente Grundlage für Einspar- und Effizienzmaßnahmen entzogen wird. Darauf könnten beispielsweise Schulen eigene Projekte starten und umsetzen.