Veranstaltung: | Landesdelegiertenkonferenz 24. Februar 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Verschiedene Anträge |
Antragsteller*in: | LAG MoVe (dort beschlossen am: 26.01.2018) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 26.01.2018, 21:32 |
V3: Finanzmittel des Bundes für mehr Angebot und Fahrgäste im regional einsetzen
Antragstext
Anfang Januar 2018 hat die Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung und
Bewertung der Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 zum Fahrplan 2018 der landeseigenen
Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) eine deutliche Erkenntnis
gezeigt und bestätigt: Das Netz im Bahnregionalverkehr zeigt deutliche Lücken
und auf vielen Strecken sind die Züge zu langsam unterwegs. Die Bürger haben
sich mehr Verbindungen und eine Beschleunigung einzelner Strecken mit/bzw.
besseren Anschlüsse gewünscht. Abgesehen von kleineren Änderungen mit
zusätzlichen Zügen lautete die Antwort der VMV für die Mehrzahl der Anregungen
von den Bürgern jedoch oft, man wolle am Integralen Taktfahrplan des Landes
nichts ändern und dass angesichts der sich künftig verschlechternden Ausstattung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Regionalisierungsmitteln gewünschte
zusätzliche Züge nicht fahren könnten. Dabei hatte das Land seit 2012 hohe
Rücklagen in Mio.-Höhe aus den Mitteln für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
gebildet und anderseits wurde in 2017 ein Nachschlag zwischen Bund und Ländern
zu den Regionalsierungsmitteln vereinbart, so dass bis zum Jahr 2031 kein
Bundesland über weniger Regionalisierungsmittel verfügt, als zur alten Regelung,
die 2015 auslief.
Bei strikter Umsetzung beider Prinzipien können die vorhandenen Finanzmittel für
den SPNV effizient für mehr Fahrgäste und Verbindungen eingesetzt werden.
Zusätzliche Finanzen im Betrieb sollten dann nicht erforderlich sein. Heutige
Angebotslücken im Fahrplan, wie beispielsweise auf dem RE1 zwischen Schwerin und
Hamburg mit einem 2-Stunden-Takt, statt einem 1-Stunden-Takt gehörten dann der
Vergangenheit an. Ebenso z.B. lange Übergänge in Stralsund für Fahrten zwischen
Rostock und Greifswald.
Wir Grüne fordern für ein solches attraktiveres SPNV-Angebot von der
Landesregierung ein, dass diese auch Prämissen eingeht. Und zwar Einmalkosten
der Infrastrukturertuüchtigung in Kauf zu nehmen. Wenn die Landesregierung dies
beispielsweise für den Bau der A14 getan hat, sollte Ihr das auch den Bürgern
für ein leistungsfähiges Bahnnetz möglich sein.
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