Ä4 zu V2: Klimaschutz-Akteure in Verbänden, Energiegenossenschaften, Kommunen und Stadtwerken stärken!

Der globale Klimawandel stellt eine Krise beispiellosen Ausmaßes dar. Die
negativen Folgen des Klimawandels werden aller Wahrscheinlichkeit nach das bei
weitem übersteigen, was wir uns heute unter Extremwetterereignissen, Flucht und
Migration, Hunger und Artensterben vorstellen können. Zugleich haben wir in
diesem Jahrzehnt noch die letzte Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen.

Wenn wir unseren Kurs ändern und bis spätestens 2030 drastische Änderungen
umgesetzt haben, werden wir das schlimmste verhindern können; also "nur" ein
Ausmaß an globalen Veränderungen, mit denen wir als hier vor Ort und auch
weltweit noch leben können.

Deshalb sehen wir Bündnisgrüne uns so dringend wie nie zuvor in der Pflicht zu
handeln, um die schlimmsten Folgen unserer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu
verhindern. Genauso wichtig und notwendig sind die Reduzierung des
Energiebedarfs und der Emissionen mit sofortigen und ehrgeizigen Maßnahmen.

Die Neuauflage der GroKo im Bund stellt mit ihrem Sondierungspapier einen
Abgesang nicht nur auf die selbstgesetzten Klimaziele für 2020 dar, sondern
drückt sich faktisch auch um die Verantwortung für die Pariser Klimaziele für
2030. Dringend erforderliche konkrete Sofortmaßnahmen werden vertagt und auf
Kommissionen verlagert – eine solche reine Bekenntnispolitik reicht für den
Klimaschutz nicht aus.

Die Bemühungen von Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind aus
Sicht von Bündnis 90/Die Grünen zu zaghaft. Die Landesregierung scheint sich
nicht einmal ihrer Vorbildfunktion gegenüber Bürger*innen und Unternehmen
bewusst. Ihre eigenen Projekte zum Klimaschutz bleiben zu oft am Modellcharakter
verhaftet. In ihrer Antrittsrede verlor Ministerpräsidentin Schwesig kein
einziges positives Wort zu Notwendigkeit und Chancen der Energiewende, sondern
erwähnte alleine deren Probleme. So findet keine Verknüpfung der nachhaltigen
Entwicklung unseres Landes mit Klimaschutz statt.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung erkennen nicht, dass Klimaschutz und
Energiepolitik grundlegende Handlungsfelder der Daseinsvorsorge sind – und sie
verweigern sich dem wachsenden Kreis von Akteur*innen, die im Klimaschutz aktiv
sind: Stadtwerke, die mutig und nachhaltig in ihre Wärmeproduktion investieren,
Naturschutzverbände, die klimaneutrale Küstenschutzmaßnahmen anstoßen, und
Energiegenossenschaften, die den Einstieg in den erneuerbaren Verkehr maßgeblich
vorantreiben.

In Stralsund findet Klimaschutz entlang eines Klimaschutz-Masterkonzepts statt, während Wismar auf kleinteiligere Quartierskonzepte setzt. Konkreten Klimaschutz auszubauen jedoch, bleibt von Seiten der Verwaltungen oft Lippenbekenntnis oder wird nicht mit finanziellen Mitteln untersetzt. Bündnisgrüne fordern hier eine Haushaltspolitik, die Energieeinsparungen im Fokus hat, und so freiwerdende Mittel in eine Bildungsoffensive zum Klimaschutz umschichtet. Bündnisgrüne unterstützen Klimaschutz-Nachbarschaftsprojekte. Und sie fordern die Verwaltungen auf, aus einem Status quo auszubrechen, bei dem seit Jahren Energiekennzahlen nicht offengelegt werden, wodurch eine transparente Grundlage für Einspar- und Effizienzmaßnahmen entzogen wird. Darauf könnten beispielsweise Schulen eigene Projekte starten und umsetzen.

Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir weiterhin gemeinsam und im engen Austausch
mit diesen mutigen Akteuren aktiv für mehr Klimaschutz und die Erfüllung der
Pariser Klimaziele gesellschaftliche Mehrheiten organisieren und Räume für
aktives Handeln schaffen.