V4: Keine Waffenlieferungen an undemokratische Regime

Seit Jahren wütet im Jemen ein unerbittlicher Bürger*innenkrieg. Millionen
Menschen sind vom Hunger und einer Cholera-Epedimie bedroht. Die Situation in
Jemen gilt als die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Hilfsgüter erreichen das Land leider nur spärlich durch eine Seeblockade Saudi-
Arabiens. Wie hier mit Menschenleben gespielt wird verurteilen wir zutiefst.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl ist bei der Zivilbevölkerung im Jemen.

Dieses Beispiel macht wieder allzu deutlich klar: Das keine Waffen an Regime
geliefert werden dürfen, die sich nicht Menschenrechte halten und die keine
demokratischen Grundwerte kennen. Daher fordern wir das keine weiteren
Patrouillenboote aus der Peene-Werft in Wolgast, an Saudi-Arabien geliefert
werden. Wir fordern die Landesregierung auf sich für einen Stopp der
Waffenlieferungen einzusetzen.

Auch fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit Unternehmen und der
Bevölkerung Wolgast nach Alternativen für den Standort Wolgast zu suchen.