V4_Glob.Alternative: Keine Waffenlieferungen an undemokratische Regime

B90/ Die Grünen MV setzen sich für humanistisches Handeln und für Arbeitsplätze
in unserem Bundesland ein. Wir kritisieren und hinterfragen die Bestrebungen
einzelner Landtags- und Bundestagsabgeordneter in Bezug auf die Auslieferung der
in Wolgast gebauten Patrouillenboote. Eine weitsichtige Standortsicherung der
Wolgaster Peenewerft mit Aufträgen im zivilen Sektor ist notwendig. Wer nur auf
Rüstung setzt liegt falsch!

Seit Jahren wütet im Jemen ein von Europa wenig wahrgenommener und
unerbittlicher Bürger*innenkrieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, von
Hunger, einer Cholera- und Diphterie- Epedemie bedroht. Die Situation im Jemen
gilt als die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Hilfsgüter erreichen das Land leider nur spärlich durch eine Seeblockade Saudi-
Arabiens. Das militärische Eingreifen Saudi- Arabiens in Konflikte der Region,
welche durch kein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt ist, ist
völkerrechtswidrig. Wie hier mit Menschenleben gespielt wird und wie mit solchen
Staaten Geschäfte gemacht werden können, verurteilen wir zutiefst.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten der Zivilbevölkerung und allen
Hilfsorganisationen im und außerhalb des Jemen.

Das Agieren im Jemen und in der arabischen Welt macht allzu deutlich klar, dass
keine Waffen an Regime geliefert werden dürfen, die sich nicht an Menschenrechte
sowie das Völkerrecht halten und die keine demokratischen Grundwerte kennen.
Daher fordern wir, dass keine weiteren Patrouillenboote aus der Peene-Werft in
Wolgast an Saudi-Arabien geliefert werden. Wir fordern die Landesregierung und
die handelnden AkteurInnen im BUND auf, sich für einen Stopp von
Waffenlieferungen an Staaten einzusetzen, welche sich an nicht von den Vereinten
Nationen mandatierten Konfliktlösungen beteiligen.

Auch fordern wir die Landesregierung und die Bundesebene auf, sich gemeinsam mit
den handelnden AkteurInnen der Peenewerft auszutauschen und nach
Ausstiegsmöglichkeiten und Alternativen für den Bau und Verkauf der
Patrouillienboote zu suchen.

Es muss möglich sein auch ohne Rüstungsaufträge wettbewerbsfähig zu sein.