B90/ Die Grünen MV setzen sich für humanistisches Handeln und für Arbeitsplätze in unserem Bundesland ein. Wir kritisieren und hinterfragen die Bestrebungen einzelner Landtags- und Bundestagsabgeordneter in Bezug auf die Auslieferung der in Wolgast gebauten Patrouillenboote. Eine weitsichtige Standortsicherung der Wolgaster Peenewerft mit Aufträgen im zivilen Sektor ist notwendig. Wer nur auf Rüstung setzt liegt falsch!

Seit Jahren wütet im Jemen ein von Europa wenig wahrgenommener und unerbittlicher Bürger*innenkrieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, von Hunger, einer Cholera- und Diphterie- Epedemie bedroht. Die Situation im Jemen gilt als die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Hilfsgüter erreichen das Land leider nur spärlich durch eine Seeblockade Saudi-Arabiens. Das militärische Eingreifen Saudi- Arabiens in Konflikte der Region, welche durch kein Mandat der Vereinten Nationen gedeckt ist, ist völkerrechtswidrig. Wie hier mit Menschenleben gespielt wird und wie mit solchen Staaten Geschäfte gemacht werden können, verurteilen wir zutiefst.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten der Zivilbevölkerung und allen Hilfsorganisationen im und außerhalb des Jemen.

Das Agieren im Jemen und in der arabischen Welt macht allzu deutlich klar, dass keine Waffen an Regime geliefert werden dürfen, die sich nicht an Menschenrechte sowie das Völkerrecht halten und die keine demokratischen Grundwerte kennen. Daher fordern wir, dass keine weiteren Patrouillenboote aus der Peene-Werft in Wolgast an Saudi-Arabien geliefert werden. Wir fordern die Landesregierung und die handelnden AkteurInnen im BUND auf, sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Staaten einzusetzen, welche sich an nicht von den Vereinten Nationen mandatierten Konfliktlösungen beteiligen.

Auch fordern wir die Landesregierung und die Bundesebene auf, sich gemeinsam mit den handelnden AkteurInnen der Peenewerft auszutauschen und nach Ausstiegsmöglichkeiten und Alternativen für den Bau und Verkauf der Patrouillienboote zu suchen.

Es muss möglich sein auch ohne Rüstungsaufträge wettbewerbsfähig zu sein.

Ein zunehmend großer Anteil des Bodens Mecklenburg-Vorpommerns befindet sich
gegenwärtig in der Hand überregionaler Investoren. Große Flächen sind nicht im Besitz landwirtschaftlicher Betriebe sondern in branchenfremder Hand.

Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beispielsweise sind zwischen 2007 und
2017 44 Unternehmen durch neue Mehrheitseigentümer übernommen worden, davon 35
durch überregional aktive Investoren. Diese Unternehmen waren zuvor alle in Händen
regional aktiver Unternehmer.1 Im gesamten Bundesland besitzen überregionale Investoren die Kapitalmehrheit in 41% der landwirtschaftlichen Betriebe, Tendenz steigend.

Aus diesem Umstand ergibt sich ein Abfluss an Mitteln, vor allem EU-Direktzahlungen,
aus der Landwirtschaft sowie aus unserem Bundesland. Dies führt zu einer Schädigung der Agrarstrukturen. Überregionale Investoren stehen häufig für die Verdrängung ortsansässiger Betriebe, eine mangelnde Verantwortung für die Dörfer sowie fehlende Nachhaltigkeit und fehlenden Naturschutz.

Aber auch viele regionale Betriebe verfügen über enormen Bodenbesitz und sind
bestrebt diesen zu erweitern. Die Konzentration von Werten führt dazu, dass junge
Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen wollen, chancenlos sind, u.a. weil der Boden ausschließlich zu Höchstpreisen vergeben wird.

Wir fordern die Landesregierung auf, den rechtlichen Rahmen für eine Prüfung von
Anteilskäufen (share deals) zu schaffen. Ziel muss es sein, die Wertschöpfung im Land zu generieren.

Durch den Aufkauf von Betrieben oder Betriebsanteilen wird der Käufer indirekt auch
Eigentümer der Fläche. Er umgeht damit die sinnvollen Regelungen zum Bodenerwerb. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Unterwanderung des Grundstückverkehrsgesetzes zu beenden.

Wir wollen für das Land unwirtschaftliche share deals sowie weitere
Konzentrationsprozesse bezüglich des Bodenbesitzes verhindern.

Wir wollen, dass der zukünftig zum Verkauf stehende Boden sowie die gegenwärtig
noch zur Verfügung stehenden 40.000 ha (BVVG) in die Hände regionaler, kleiner Akteure fallen. Die Entwicklung kleiner Betriebe mit neuen Ideen zur Wertschöpfung muss möglich werden.

Wir fordern die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH auf, ihr
Vorkaufsrecht zu nutzen, den erworbenen Boden diesen Akteuren anzubieten oder den
Verkauf der verbliebenen Flächen zu stoppen und diese steuernd zu verpachten.

____________________________________________________

¹ Tietz A (2017), Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017. Braunschweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut, Thünen Rep 52, ISBN 978-3-86576-172-9

Bündnis 90/ Die Grünen MV appellieren an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und an die handelnden Akteursgruppen im deutschen Bundestag ihre Haltung zum Familiennachzug zu überdenken und im Sinne der Humanität zu handeln.

Im Bezug auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2018 über die zukünftige Regelung des Familiennachzuges haben sich viele Menschen an einer Kinderbild-Aktion auf den sozialen Netzwerken beteiligt. Dort haben sie sich für eine humane und integrationsfördernde Politik in Form des Familiennachzuges eingesetzt. Leider hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die weitere Aussetzung bis zum 31. Juli und eine zukünftige Beschränkung auf 1.000 Menschen pro Monat entschieden – besonders bitter ist dabei die Zustimmung im vorauseilenden Koalitionsgehorsam der SPD. Dieses Ergebnis ist unserer Meinung nach für ein wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland zu wenig - und nur ein Feigenblatt.

Durch die Beschränkung des Familiennachzuges versucht die Große Koalition sich auf Kosten der hier lebenden Geflüchteten und ihren Familien der Wählerschicht rechtsaußen anzubiedern. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun. Vor allem von der SPD haben wir uns eine deutlich stärkere Stimme für eine humane Politik erhofft.

Bleibt es bei den neu verhandelten Beschränkungen des Familiennachzuges, werden die Herausforderungen für eine gelingende Integration erschwert. Denn nur wer zusammen mit seinen Familienangehörigen in Sicherheit leben kann, wird seine volle Kraft und Aufmerksamkeit auf die Integration legen können. Wenn die kommende Bundesregierung dem rechten Populismus nachgibt und die Integration erschwert, kann das am Ende zu Parallelgesellschaften führen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.

PRO Asyl rechnet mit 50.000 bis 60.000 Menschen, die bei einem unbeschränkten Familiennachzug nach Deutschland kommen würden. Unsere Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie größere Probleme auch in der Flüchtlingspolitik gemeinsam bewältigen kann.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern bleiben eine verlässliche Stimme für Humanität. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin ausdrücklich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Für uns gibt es ebenso wie beim Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze des Familiennachzuges. Wir werden uns auch in Zukunft unsere politischen Inhalte nicht von rechten Populisten diktieren lassen.

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Begrenzungen des Familiennachzuges für subsidiär geschützte Geflüchtete stark zu machen. Auch soll sie darauf hinwirken, dass die Aussetzung des Familiennachzuges bis zum 31. Juli schnellstmöglich aufgehoben wird.

„Der Verlust der biologischen Vielfalt ist neben dem Klimawandel als die kritischste globale Umweltbedrohung zu sehen. Wir erleben gegenwärtig ein Artensterben in beispiellosem Tempo.“ Biodiversitätsstrategie der Europäischen Kommission 2011

Unsere Agrarlandschaft braucht biologische Vielfalt!

Neue Wege für Landwirtschaft und Natur in Mecklenburg-Vorpommern

Wir erleben aktuell einen gewaltigen Rückgang der Vielfalt an Lebensräumen und Arten in unserem Land. Das ist dramatisch – insbesondere, wenn man die enorme Geschwindigkeit dieser Entwicklung betrachtet.

Sicher ist, dass die biologischen Vielfalt nur durch eine geänderte Landbewirtschaftung gerettet werden bzw. wiederhergestellt werden kann. Das erfordert eine neue, konsequent nachhaltige Landwirtschaftspolitik und -förderung.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, wollen neue Wege zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft ebnen. Wir wollen, dass Landwirtschaft und Naturschutz Partner sind.

Naturschutz ist kein Prestigeprojekt für Schutzgebiete. Naturschutz gehört integrativ in die Fläche. Das heißt: Landwirtschaftliche Flächen müssen gleichzeitig Produktionsraum für Lebensmittel und Lebensraum für Vögel, Insekten und Wildkräuter sein.

Entscheidend für einen Erfolg ist, sich jetzt auf weniger, aber dafür tatsächlich effektive Maßnahmen und deren konsequente Umsetzung zu konzentrieren. Erfolgs- statt maßnahmenorientierte Indikatoren für den Artenschutz müssen stärker in den Fokus genommen werden.

Damit der Schutz der biologischen Vielfalt mit der Landwirtschaft vereinbar sein soll, sind passgenaue, gut umzusetzende, gezielte Maßnahmen, die wenig Bürokratie erfordern, zwingend notwendig.

Der Wiederaufbau der biologischen Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern gehört in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Wir fordern von der Landesregierung:

• Einsatz für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik und Auflegung eines EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro

Öffentliche Gelder sollen zukünftig ausschließlich und zielgerichtet für öffentliche Leistungen wie Naturschutz, Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Der Naturschutzfond soll als wirksamer Anreiz für die Landwirtschaft fungieren. Er soll die individuellen, betriebsspezifisch ausgerichteten Leistungen der Landwirt_innen und Leistungen anderer Landnutzer_innen für die biologische Vielfalt tatsächlich honorieren, anstatt nur zusätzliche Kosten abzufedern. Ziel ist eine positive Lenkungswirkung auf die Biodiversität. Stabile Ernten durch stabile Ökosysteme statt Maximalerträge, Qualitätsproduktion und regionale Wirtschaftskreisläufe statt Exportmaximierung und Überschussfixierung: Wird nachhaltiger gewirtschaftet, sind bessere Preise für die Agrarprodukte zu erzielen. So ausgerichtet wird die Agrarförderung sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Natur ein Gewinn.

• Reduktion des Einsatzes von Ackergiften in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2023 um die Hälfte

Zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Reduktion der eingesetzten chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffmengen verlangen wir von der Landesregierung ein Programm aufzulegen. Eine zentrale Rolle sollte dabei die individuelle Beratung der Landwirtschaftsbetriebe zur Förderung stabiler, artenreicher Agrarökosysteme, zur Nützlingsförderung und alternativen Schädlingsbekämpfungsmethoden einnehmen. Wichtig für die Beratung sind die Einbeziehung der Landesforschung und die Einführung von entsprechenden Praxistagen.

Das Land sollte auf den eigenen Flächen Vorbildfunktion entfalten und auf Ackergifte verzichten. Besonders gefährliche Ackergifte wie Neonicotinoide und Glyphosat müssen gänzlich aus dem Verkehr gezogen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in dem Sinne auf die Bundes- und EU-Ebene einzuwirken.

• 10 Prozent Brachflächen auf allen landwirtschaftlichen Flächen

Diese flächendeckend integrierten, extensiv gepflegten Brachen als Rückzugs- und Trittsteinflächen auf Äckern, Wiesen und Weiden – ohne Ackergifte und ohne Düngemittel – sind ein einfaches, aber sehr effektives Instrument für mehr Biodiversität. Die bestehenden Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (AUKM) in Mecklenburg-Vorpommern enthalten gute Ansätze zur Förderung der biologischen Vielfalt. Derzeit sind jedoch nur ca.1 Prozent der Ackerfläche in Mecklenburg-Vorpommern AUKM-Flächen. Das ist viel zu wenig, um eine nachhaltige Wende für den Artenschutz zu schaffen. Zudem sind die AUKM-Maßnahmen oftmals zu kompliziert, zu starr und die Gebietskulissen zu engräumig konzipiert. Das schmälert die Akzeptanz und Reichweite enorm und wird der Naturschutzsituation vor Ort und dem jeweiligen Betrieb oftmals nicht gerecht.

• Schaffung eines gut ausgestatteten Ökolandbauzentrums und Stärkung des Ökolandbaus

Auf Ökolandbauflächen gibt es im Durchschnitt nachweislich eine größere Artenvielfalt. Der Ökolandbau muss deshalb in Mecklenburg-Vorpommern offensiv gefördert und nicht länger als Nischenbewirtschaftung betrachtet werden. Forschung und Lehre sind auszubauen. Unabdingbar ist hierbei ein finanziell und personell gut ausgestattetes Ökokompetenzzentrum, um Beratung, Verarbeitung und Vermarktung zu koordinieren und zu stärken sowie um Praxis und Forschung zu vernetzen.

Der Ökolandbau erbringt in Wasserschutzgebieten sehr wirksame Leistungen für den Umweltschutz. Eine Kürzung der Ökoförderung in Wasserschutzgebieten ist deshalb kontraproduktiv. Wie in anderen Bundesländern schon Praxis, sollte auch Mecklenburg-Vorpommern die Ökoprämie hierfür voll auszahlen.

Einige Landwirt_innen gehen längst – trotz widriger Rahmenbedingungen – voran und schaffen Vielfalt auf ihren Flächen und ernten Zuspruch von Verbraucher_innen. Sie zeigen, dass Artenschutz und Landbewirtschaftung vereinbar sind. Notwendig ist nur der Wille bei allen Beteiligten.

Neben den Veränderungen bei der Lebensmittelerzeugung muss dieLebensmittelverschwendung eingedämmt werden. Wie in anderen Ländern auch sollten Supermärkte verpflichtet werden, übrig gebliebene Lebensmittel zu spenden oder anderweitig zu verwerten.

Auch darf bei den vielen zusätzlichen Aufgaben das Personal in den Umweltbehörden nicht weiter abgebaut werden.

Zudem sind langfristige Artenmonitoringprogramme als solide Datengrundlage zur effektiven Durchführung und Evaluierung der Artenschutzmaßnahmen notwendig.

Die biologische Vielfalt ist nicht nur der Reichtum der Natur, sondern für uns alle lebenswichtig. Also: Lasst uns diesen Reichtum jetzt mit allen Kräften entwickeln!

Beinahe wöchentlich erreichten uns in diesem Jahr die Meldungen von Terroranschlägen in Afghanistan. Für uns als BÜNDNIS GRÜNE ist klar: Afghanistan ist nicht sicher.

Das dennoch Menschen von Deutschland aus nach Afghanistan abgeschoben werden, erachten wir als falsch. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz.

Denoch begrüßen wir, dass das Bundesinnenministerium die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan reduziert hat. So werden der Zeit keine besonders schutzbedürftigen Menschen, wie Familien mit Kindern direkt nach Afghanistan abgeschoben.

Leider droht vielen Afghan*innen in Deutschland, darunter auch viele Familien, trotz allem eine Abschiebung nach Afghanistan, da sie ihren Asylantrag erst malig in Schweden, Norwegen oder Finnland gestellt haben.

Wir fordern die Bundes- und die Landesregierung daher auf, die Dublin-Abschiebungen von Afghan*innen in eben solche EU-Ländern, die ihr offensichtlich begründetes Schützbedürfnis nicht anerkennen, solange aus humanitären Gründen aus zusetzen, bis EU-weit einheitliche Standards für Asylverfahren ihre Anwendung finden.

Seit Jahren wütet im Jemen ein unerbittlicher Bürger*innenkrieg. Millionen Menschen sind vom Hunger und einer Cholera-Epedimie bedroht. Die Situation in Jemen gilt als die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit.

Hilfsgüter erreichen das Land leider nur spärlich durch eine Seeblockade Saudi-Arabiens. Wie hier mit Menschenleben gespielt wird verurteilen wir zutiefst.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl ist bei der Zivilbevölkerung im Jemen.

Dieses Beispiel macht wieder allzu deutlich klar: Das keine Waffen an Regime geliefert werden dürfen, die sich nicht Menschenrechte halten und die keine demokratischen Grundwerte kennen. Daher fordern wir das keine weiteren Patrouillenboote aus der Peene-Werft in Wolgast, an Saudi-Arabien geliefert werden. Wir fordern die Landesregierung auf sich für einen Stopp der Waffenlieferungen einzusetzen.

Auch fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit Unternehmen und der Bevölkerung Wolgast nach Alternativen für den Standort Wolgast zu suchen.

In Mecklenburg-Vorpommern regelt § 113 Schulgesetz, dass die SchülerInnenbeförderung eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Landkreise und kreisfreien Städte ist. An den entstehenden Kosten beteiligt sich das Land im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (§ 17 FAG). Der Löwenanteil der Kosten ist allerdings von den Kommunen zu tragen. Der Anteil des Landes an den Kosten liegt seit Jahren unter 30%.

Verantwortlich für lange Schulwege und deshalb hohe Kosten ist aber durch seine Schulpolitik vordringlich das Land. Schulschließungen und Zentralisierungen von Schulstandorten waren die Folge, entstanden sind dadurch nicht nur weite Wege für SchülerInnen, sondern eben auch erhebliche Kosten der Landkreise für die SchülerInnenbeförderung. Durch die auch von uns immer geforderte Ausdehnung des § 113 Schulgesetz auf die kreisfreien Städte Schwerin und Rostock verschärft sich das Finanzierungsproblem. Das Finanzvolumen wurde mit der nun beschlossenen Neuregelung des FAG nicht erhöht, muss aber nun sowohl für die Flächenlandkreise und die kreisfreien Städte reichen.

Hinzu kommt, dass durch die derzeitige Formulierung des § 113 Schulgesetz MV in den Landkreisen des Landes eine sehr unterschiedliche Verwaltungspraxis bei der Auslegung der Vorschrift herrscht. Im Landkreis Vorpommern-Rügen, wo die strengste Auslegung der Vorschrift vorgenommen wird, erhielten bis zum Februar dieses Jahres nur die SchülerInnen Schülerbeförderung, die eine zuständige Schule besuchen. Alle anderen gingen leer aus. Die jetzigen Lösungen im LK VR sind dennoch in zahlreichen Einzelfällen ungerecht. In anderen Landkreisen werden Aufwendungen für die Schülerbeförderung auch zur unzuständigen Schule erbracht, wenn der Weg identisch ist, wieder andere leisten Aufwendungen bis zur Höhe der Kosten für die Beförderung zur zuständigen Schule oder bis zu einer Bemessungsgrenze. Es herrscht ein bunter Flickenteppich, mit dem niemand zufrieden sein kann. Hinzu kommt, dass auch bei Übernahme der Schülerbeförderungskosten zur zuständigen Schule in den Landkreisen immer wieder Unverständnis auftritt, weil die festgelegten Grenzen zu gefühlten Ungerechtigkeiten führen, wenn das Nachbarskind Schülerbeförderung erhält, das eigene aber nicht, weil just zwischen den beiden Grundstücken die km-Grenze überschritten wird. Das zu verstehen fällt verständlicherweise schwer, wenn die beiden Kinder dann gemeinsam den gleichen Weg zur Schule zurücklegen. Auch wird die Härtefallregelung immer wieder unterschiedlich ausgelegt und ist den Familien häufig gar nicht bekannt. Es gibt keine klaren Kriterien, wann ein Schulweg gefährlich ist und deshalb auch Anspruch auf Schülerbeförderung besteht, wenn der Weg kürzer als in der Satzung des jeweiligen Landkreises festgeschrieben ist.

Wegen dieser Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gibt es schon seit Jahren in mehreren Landkreisen Initiativen, um hier Veränderungen und vor allem befriedigende Lösungen zu erreichen. Die bekannteste und in ihren Verhandlungen am weitesten vorangeschrittene ist die Schülerbeförderungsinitiative Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem hat der Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald eine Volksinitiative gestartet, um das Thema im Landtag endlich auf die Agenda zu bringen. Leider stagnieren aber alle Bemühungen seit der Landtagswahl 2017.

Dabei ist eine Veränderung dringend notwendig, wie nicht nur die durch die Bundesregierung angestoßene Diskussion um kostenlosen ÖPNV in einigen Städten zeigt. Dieser Vorstoß zeigt aber vor allem, dass eine andere Organisation des ÖPNV möglich ist. Gezeigt haben das aber auch vorher schon fortschrittliche Bundesländer und Regionen. So können in Hessen und in der Region Hannover in Niedersachsen SchülerInnen für einen Euro pro Tag den gesamten Nahverkehr nutzen, unabhängig davon, ob es der Schulweg oder ein Weg in der Freizeit ist. Das sind fortschrittliche Konzepte, wie wir sie uns auch für Mecklenburg-Vorpommern wünschen.

Deshalb fordern wir, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht wird, und die ohnehin unzureichend finanziell ausgestatteten Landkreise von den Kosten der Schülerbeförderung entlastet. Mindestens muss eine Anpassung der FAG-Beträge in der Form erfolgen, dass der Löwenanteil der Kosten aus den Finanzzuweisungen des Landes getragen werden kann, und zwar ohne, dass es dadurch zu Mittelkürzungen an anderer Stelle im FAG kommt. Idealerweise bekennt sich aber das Land zu seiner Verantwortung und nimmt die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung in die eigene Verantwortung, indem es ein landesweites Schülerticket auflegt, mit dem alle SchülerInnen landesweit auch in der Freizeit den ÖPNV nutzen können.

Weiterhin sollen die Mandatsträger in den Kreistagen und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte durch entsprechende Anträge darauf hinwirken, dass die Kommunen sich über die kommunalen Spitzenverbände für ein landesweites Schülerticket einsetzen.

Anfang Januar 2018 hat die Zusammenfassung des Ergebnisses der Prüfung und Bewertung der Bürgerbeteiligung im Jahr 2017 zum Fahrplan 2018 der landeseigenen Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) eine deutliche Erkenntnis gezeigt und bestätigt: Das Netz im Bahnregionalverkehr zeigt deutliche Lücken und auf vielen Strecken sind die Züge zu langsam unterwegs. Die Bürger haben sich mehr Verbindungen und eine Beschleunigung einzelner Strecken mit/bzw. besseren Anschlüsse gewünscht. Abgesehen von kleineren Änderungen mit zusätzlichen Zügen lautete die Antwort der VMV für die Mehrzahl der Anregungen von den Bürgern jedoch oft, man wolle am Integralen Taktfahrplan des Landes nichts ändern und dass angesichts der sich künftig verschlechternden Ausstattung des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Regionalisierungsmitteln gewünschte zusätzliche Züge nicht fahren könnten. Dabei hatte das Land seit 2012 hohe Rücklagen in Mio.-Höhe aus den Mitteln für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gebildet und anderseits wurde in 2017 ein Nachschlag zwischen Bund und Ländern zu den Regionalsierungsmitteln vereinbart, so dass bis zum Jahr 2031 kein Bundesland über weniger Regionalisierungsmittel verfügt, als zur alten Regelung, die 2015 auslief.

Wir Grünen sehen daher die Landesregierung in der Pflicht die erkennbaren Defizite zügig zu beheben und sich nicht länger arm zu rechnen. Es kann nicht sein, dass der Bund ausreichend Regionalisierungsmittel an das Land zahlt, die dann nicht einem attraktiven Angebot im SPNV zu Gute kommen.

Wir Grüne fordern deshalb eine neue Ausrichtung in der Ausgestaltung des SPNV. Hierzu bedarf es eines gezielten neuen Instrumentellen Ansatzes:

▪ Heben von betrieblichen Effizienzreserven durch Fahrzeitgewinne, resultierend aus

− besserer Angebotsplanung inkl. Reaktivierung von Bahnstrecken (z.B. Südbahn)

− Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur

▪ Fahrzeitgewinne steigern Attraktivität des SPNV-Angebotes und ziehen mehr Fahrgäste an

Dabei muss dieser Ansatz 2 Prinzipien berücksichtigen:

Prinzip I: Stundentakt

▪ Jede Stunde – jede Richtung

▪ Ausnahme nur für eindeutig touristische Verkehre („Karower Kreuz“), hier auch zweistündlich möglich

▪ Stundentakt ist Voraussetzung für Infrastrukturerhalt

Prinzip II: Integraler Taktfahrplan

▪ Züge treffen sich zu Knotenzeiten bei stets wiederkehrenden Minutenzeiten für einen leicht merkbaren Fahrplan

▪ Zweck: Anschlüsse in alle Richtungen, zusätzliche Tangential-/Querverbindungen nicht (mehr) nötig

▪ Effiziente Umläufe, Züge fahren weiter bzw. wenden in kürzester Zeit; dies spart Betriebskosten

Bei strikter Umsetzung beider Prinzipien können die vorhandenen Finanzmittel für den SPNV effizient für mehr Fahrgäste und Verbindungen eingesetzt werden. Zusätzliche Finanzen im Betrieb sollten dann nicht erforderlich sein. Heutige Angebotslücken im Fahrplan, wie beispielsweise auf dem RE1 zwischen Schwerin und Hamburg mit einem 2-Stunden-Takt, statt einem 1-Stunden-Takt gehörten dann der Vergangenheit an. Ebenso z.B. lange Übergänge in Stralsund für Fahrten zwischen Rostock und Greifswald.

Wir Grüne fordern für ein solches attraktiveres SPNV-Angebot von der Landesregierung ein, dass diese auch Prämissen eingeht. Und zwar Einmalkosten der Infrastrukturertuüchtigung in Kauf zu nehmen. Wenn die Landesregierung dies beispielsweise für den Bau der A14 getan hat, sollte Ihr das auch den Bürgern für ein leistungsfähiges Bahnnetz möglich sein.

2016 hatte die Grüne-Landtagfraktion im Schweriner Landtag ausführlich im Gutachten „Schienenoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ entsprechende Handlungsansätze für mehr Angebot und Fahrgäste aufgezeigt.

Der globale Klimawandel stellt eine Krise beispiellosen Ausmaßes dar. Die negativen Folgen des Klimawandels werden aller Wahrscheinlichkeit nach das bei weitem übersteigen, was wir uns heute unter Extremwetterereignissen, Flucht und Migration, Hunger und Artensterben vorstellen können. Zugleich haben wir in diesem Jahrzehnt noch die letzte Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen.

Wenn wir unseren Kurs ändern und bis spätestens 2030 drastische Änderungen umgesetzt haben, werden wir das schlimmste verhindern können; also "nur" ein Ausmaß an globalen Veränderungen, mit denen wir als hier vor Ort und auch weltweit noch leben können.

Deshalb sehen wir Bündnisgrüne uns so dringend wie nie zuvor in der Pflicht zu handeln, um die schlimmsten Folgen unserer Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas zu verhindern. Genauso wichtig und notwendig sind die Reduzierung des Energiebedarfs und der Emissionen mit sofortigen und ehrgeizigen Maßnahmen.

Die Neuauflage der GroKo im Bund stellt mit ihrem Sondierungspapier einen Abgesang nicht nur auf die selbstgesetzten Klimaziele für 2020 dar, sondern drückt sich faktisch auch um die Verantwortung für die Pariser Klimaziele für 2030. Dringend erforderliche konkrete Sofortmaßnahmen werden vertagt und auf Kommissionen verlagert – eine solche reine Bekenntnispolitik reicht für den Klimaschutz nicht aus.

Die Bemühungen von Seiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen zu zaghaft. Die Landesregierung scheint sich nicht einmal ihrer Vorbildfunktion gegenüber Bürger*innen und Unternehmen bewusst. Ihre eigenen Projekte zum Klimaschutz bleiben zu oft am Modellcharakter verhaftet. In ihrer Antrittsrede verlor Ministerpräsidentin Schwesig kein einziges positives Wort zu Notwendigkeit und Chancen der Energiewende, sondern erwähnte alleine deren Probleme. So findet keine Verknüpfung der nachhaltigen Entwicklung unseres Landes mit Klimaschutz statt.

Sowohl Bundes- als auch Landesregierung erkennen nicht, dass Klimaschutz und Energiepolitik grundlegende Handlungsfelder der Daseinsvorsorge sind – und sie verweigern sich dem wachsenden Kreis von Akteur*innen, die im Klimaschutz aktiv sind: Stadtwerke, die mutig und nachhaltig in ihre Wärmeproduktion investieren, Naturschutzverbände, die klimaneutrale Küstenschutzmaßnahmen anstoßen, und Energiegenossenschaften, die den Einstieg in den erneuerbaren Verkehr maßgeblich vorantreiben.

Als Bündnis 90/Die Grünen wollen wir weiterhin gemeinsam und im engen Austausch mit diesen mutigen Akteuren aktiv für mehr Klimaschutz und die Erfüllung der Pariser Klimaziele gesellschaftliche Mehrheiten organisieren und Räume für aktives Handeln schaffen.

Meere sind faszinierende Lebens- und wichtige Wirtschaftsräume und zugleich bedrohte Ökosysteme.

Für Bündnis 90/Die GRÜNEN haben der Erhalt und die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme in der Ostsee oberste Priorität. Nur gesunde Systeme bieten die Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Meere durch den Menschen und für die Versorgung mit Fisch und Meeresfrüchten. Die Ressourcen erhaltende Nutzung von Fisch als gesundem Nahrungsmittel ist ernährungspolitisch in der Regel sinnvoll, da außerhalb von Aquakulturen keine Futtermittel eingesetzt werden müssen und daher diesbezüglich nur wenig Input pro erzeugter Kalorie notwendig ist.

Die kommerzielle Fischerei (berufliche und im Nebenerwerb) und die Freizeitfischerei gehören zu den ältesten Nutzern der Weltmeere und der Ostsee im Speziellen. Aufgrund der Entnahme von Fischen und anderen Meerestieren stellen sie wesentliche Einflussfaktoren für das Ökosystem Ostsee dar.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die kommerzielle Fischerei geprägt durch die Küstenfischerei (kleine Kutter unter 12 Meter). Ca. 380 Betriebe (255 im Haupterwerb und im 125 Nebenerwerb) existieren, organisiert v.a. als Einzelbetriebe, Familienunternehmen und GbRs. Wie in Deutschland insgesamt, ist die Küstenfischerei stark im Rückgang begriffen. Die Hauptzielarten der Küstenfischerei in M-V sind Dorsch, Hering und Plattfische, von denen die ersteren beiden derzeit als übernutzt gelten. Die Freizeitfischerei ist wiederum geprägt durch ca. 100.000 AnglerInnen sowie AngeltouristInnen, davon etwa 15% aus MV. Die Jahresfangmengen der Freizeitfischerei in der Ostsee entsprechen mittlerweile den Gesamtfangmengen der Berufsfischerei. Die Wertschöpfung der Freizeitfischerei übersteigt die der Berufsfischerei deutlich und ist (bedingt durch ihre Ausgaben für Anreise, Unterkunft, Ausrüstung etc.) ein wichtiger Zweig des regionalen Tourismus geworden.

Fischereipolitik wird sowohl auf Europäischer Ebene als auch auf Landesebene maßgeblich gestaltet. Die EU (Ministerrat und Europäisches Parlament) erlässt insbesondere Vorgaben für die marinen Ressourcen - der Ministerrat entscheidet beispielsweise über die Höhe der Gesamtfangmengen innerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten sind v.a. verantwortlich für die fischereiliche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das betrifft in erster Linie die nationale Verteilung der Quoten und die Kontrolle ihrer Einhaltung. In Deutschland ist der Bund verantwortlich für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ, 12 bis 200 Seemeilen ab Küste), während die Länder verantwortlich für die Küstenmeere sind (12 Seemeilen-Zone, in der Ostseediese entspricht 22 und weniger km). Die betreffenden Bundesländer können hier Verschärfungen der EU-Vorschriften beschließen, die dann aber auch nur für die eigenen Fischer gelten, nicht für solche aus anderen EU-Staaten.

Bündnis 90/Die GRÜNEN MV fordern, sich auf EU-Ebene für folgende Ziele einzusetzen:

• Konsequente Ausrichtung der erlaubten Fangmengen an Bestandszuständen, die einen möglichst hohen dauerhaften Ertrag ermöglichen (Maximum Sustainable Yield, MSY). In diesem Sinne sind übernutzende Fangquoten sofort zu reduzieren, um eine Regenerierung übernutzter Fischbestände zu ermöglichen. Aktuell betrifft dies z.B. den Dorsch und den Hering der westlichen Ostsee, die gerade für die deutsche Fischerei von besonderer Bedeutung sind. Die Festlegung der Fangmengen und -quoten müssen an die wissenschaftlichen Empfehlungen gebunden und so festgelegt sein, dass sie einen übernutzenden Fischereidruck reduzieren. Langfristige Umweltziele müssen kurzfristigen Profitinteressen übergeordnet werden. Von gesicherten und gesunden Fischbeständen profieren die Fischer mittel- und langfristig am meisten.

• Europäischer Aal: Der Europäische Aal gilt in der EU als „vom Aussterben bedrohte Art“, für den die EU-Kommission die Einstellung der Befischung beabsichtigt. Auch wir unterstützen ein EU-weites Befischungsverbot für den Aal, bis sich der Bestand erholt hat. Lieber kurzfristig weniger Fisch auf den Tisch als mittelfristig gar keinen mehr!

• Sanktionen der EU gegen Mitgliedstaaten: Sanktionen gegen Mitgliedstaaten der EU müssen einfacher als bisher möglich sein, wenn die Beschränkung der Fangquoten oder andere gemeinschaftliche Beschlüsse missachtet werden.

• Konsequente Um- und Durchsetzung des geltenden Rückwurfverbots für Beifänge und deren Anrechnung auf die Fangquote.

• Fördergelder sind insgesamt zielgerichteter in die Entwicklung und die Förderung schonenderer Fangmethoden und eine bessere Kontrolle dieser Fangmethoden zu lenken.

• Selektivere Netze: Schaffung stärkerer Anreize für Fischer, den Fang unerwünschter Arten zu vermeiden, z.B. durch selektive Fanggeräte („intelligente Netze“), oder energiesparende Technologien verstärkt einzusetzen. Auf diesem Gebiet finden derzeit viele technische Entwicklungen statt, denen mit Förderanreizen zur Weiterentwicklung und Verbreitung geholfen werden soll.

• Im Zusammenhang mit selektiveren Netzen soll neben einem Mindest- auch ein Höchstmaß für den Fang von insbesondere langlebigen Fischen je nach Art festgelegt werden. In der Ostsee sollte v.a. beim Dorsch das Ziel verfolgt werden, möglichst viele große (alte) Fische im Meer zu belassen. Größere Fische produzieren um ein Vielfaches mehr Nachkommen als kleinere (weniger alte), teils die bis zu 60ig-fache Menge Laich gegenüber Jährlingen.

• Müssen Fangquoten dauerhaft reduziert werden, soll insbesondere auch der Europäische Meeres- und Fischereifonds Fischern und deren Familienunternehmen Geld für Umschulungen oder zur Erweiterung bzw. Neuausrichtung ihrer Geschäftsgrundlage zur Verfügung stellen. Hier können auch Förderungen für die Veredelung oder zur Verbesserung der regionalen Vermarktung ein wichtiger Baustein sein; ebenso sprechen wir uns grundsätzlich für Krisenhilfen von Bund und EU aus, z.B. als Prämie für Stillliegetage.

• Fischereiabkommen mit Drittstaaten: Mehr als ein Viertel des Fangs europäischer Flotten stammt von außerhalb der EU. In Fischereiabkommen der EU mit Drittstaaten soll geregelt werden, dass EU-Schiffe nur den Überschuss abfischen dürfen, der nicht für die Ernährung der lokalen Bevölkerung benötigt wird, dies auch in Blick auf eine andere Migrationspolitik. Zugleich sollten Drittstaaten mit geringen Ressourcen bei dem Aufbau von Monitoringsystemen über die Aktivitäten ihrer Fischereien und bei der Berechnung des Überschusses unterstützt werden.

• Verstärkte Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): Regionale Anliegen regional regeln: Die Gesetzgebungsprozesse der GFP sind oftmals zäh und zu wenig flexibel, um auf regionale Gegebenheiten und kurzfristig auftretende Besonderheiten (z.B. wetterbedingt) angemessen zu reagieren. Das liegt u.a. an der Vielzahl von Akteuren (Ministerrat, Europäisches Parlament, Kommission), die auf gesamteuropäischer Ebene am Erlass von regional bezogenen Verordnungen beteiligt sind. Die 2002 in der GFP begonnene Regionalisierung ist nicht zu Ende gedacht und umgesetzt worden. Um Gesetzgebungsprozesse und damit auch gesetzliche Vorschriften zu vereinfachen, sind Modelle für eine weitergehende Regionalisierung zu entwickeln und im Reformprozess der GFP voranzutreiben.

Bündnis 90/die Grünen MV sprechen sich dafür aus, sich auf Landesebene von MV für folgende Ziele für die Küsten- und Angelfischerei einzusetzen:

• Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Fischerei soll Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild handeln und u.a. eine Beweislastumkehr bei der Quoteneinhaltung einführen, z.B. durch die Einführung eines elektronischen Monitorings auf den Schiffen (z.B. Filmen des Sortiervorgangs). Eine freiwillige Selbstkontrolle der Küstenfischerei kann zu einem Qualitätszertifikat für nachhaltige Regionalvermarktung führen. Stellnetze, die v.a. von deutschen Küstenfischern in der Ostsee eingesetzt werden, sind zwar größenselektiv auf die Zielart (z.B. Dorsch) bezogen, haben jedoch potenziell zu viel Beifang an geschützten Arten (z.B. Schweinswal, Sterntaucher). Auch hier sollten Anreize für den Einsatz von alternativen Fanggeräten und die Nutzung von Stellnetzmodifikationen gesetzt und die Forschung dazu verstärkt durch das Land MV gefördert werden
  

• Die regionalwirtschaftlichen Potenzale der kleinen Küstenfischereien werden nicht ausgeschöpft. Sie haben kulturelle Bedeutung und prägen an der Ostseeküste auch das touristische Image mit. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wollen diesen Wirtschaftszweig daher erhalten. Insgesamt sollten die Rahmenbedingungen für die deutsche Küstenfischerei so umgestaltet werden, dass wieder mehr junge Menschen den Beruf ergreifen. Derzeit erhalten Nachwuchsfischerz.B. nur schlecht Kredite für den Berufseinstieg (z.B. Anschaffung eines Schiffes).
  Wir setzen uns weiterhin dafür ein, eine bessere Wertschöpfungskette durch lokale Veredlung und Direktvermarktung und vor allem Vermarktungskooperationen mit regionaler Gastronomie aufzubauen. Dazu gehört auch die Förderung der Entwicklung von echten Regionalmarken und deren überregionale Ausstrahlung.
  

• Eine sinnvolle Beschränkung der Tagesfangmengen für Freitzeitfischerei unterstützt nicht nur die Reproduktionszyklen gefährdeter Fischarten, sondern sichert auch der Berufsfischerei eine Zukunft. Ebenso haben sich Freitzeitangler an Laichschonzeiten zu halten und ein Mindestmaß für fangbare Dorsche einzuhalten, was durch das Land MV wirksam umgesetzt und kontrolliert werden muss.
  

• Bundesstrategie Berufs- und Freizeitfischerei: Im Jahr 2016 haben die Küstenbundesländer den Bund aufgefordert, eine Strategie für die deutsche Fischerei zu formulieren. Der Bund, in Kooperation mit den Bundesländern, soll zeitnah eine solche Strategie vorlegen, die nicht nur Ziele zur Zukunft der deutschen Fischerei formuliert, sondern auch Berufs- und Freizeitfischerei zusammendenkt und ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht.

• NATURA 2000-Gebiete im Küstenmeer von und der AWZ vor Mecklenburg-Vorpommern: Die Ausweisung von Maßnahmen für die Schutzgebiete in der Ostsee - in der AWZ sowie auch im Küstenmeer - ist ausstehend und fällt hinter den Stand für die Nordsee zurück. Bündnis 90/die Grünen MV fordern, die vorliegenden Schutzgebietsverordnungen zügig mit wissenschaftlich begründeten und ggf. dem Vorsorgenansatz entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen.

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo

Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung

unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt,

sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten

nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die

finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine

nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der

Gemeinden finanziell sicherzustellen.

Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu

finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2)

GG) auch faktisch ausüben.

Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen

sicherzustellen und andererseits um den Ausgleich zwischen unterschiedlich

finanzstarken Kommunen.

Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gegebenheiten

angepasst. Um die Kommunen zu entlasten wurden Sonderfonds aufgelegt 2013 (100

Mio.) und 2014 (160Mio) die zwischen 2014 und 2017 zur Auszahlung kommen.

Ohne diese Sonderhilfen wäre das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahre 2014

wieder negativ gewesen, d.h. sie hätten mehr Schulden aufgenommen und das trotz

Sparkurs und positiver Konjunktureffekte. Das zeigt die strukturelle Schieflage

des FAG.

Dementsprechend ist für 2018 eine Novelle des FAG geplant, die bereits in einem

Referentenentwurf vorliegt.

Die Situation stellt sich seit Jahren so da, dass die finanzielle Situation der

Gemeinden weiterhin schlecht ist, während das Land Millionen als Rücklagen

aufbaut.

Viele Kommunen im Land müssen seit Jahren ein Haushaltskonsolidierungsplan

erstellen um dem Land gegenüber darzustellen wie die aufgebauten Schulden

abgebaut werden können. Das Ergebnis ist, dass von der Substanz gespart wird,

notwendige Investitionen vernachlässigt werden, freiwillige Aufgaben gekürzt

oder ganz gestrichen werden.

Das trifft insbesondere die Kommunen hart, die eh schon strukturschwach sind und

die so in einen Teufelskreis aus Abwanderung und Rückbau geraten.

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die lokale Demokratie werden auf diese

Art und Weise mit Füßen getreten, da alle wesentlichen finanzwirksamen

Entscheidungen vom Land genehmigt werden müssen und Mitglieder in Gemeinde- und

Kreisvertretungen nur bleibt dem Paradigma des Sachzwanges zu folgen, anstatt

die Weichen für die Zukunft ihrer Gemeinden zu stellen.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Entwicklung der ländlichen Räume -

demografischer Wandel, abgehängte Regionen, Rückbau von Infrastruktur - sind die

Weichen hier grundsätzlich falsch gestellt und das Prinzip der Gleichwertigkeit

der Lebensverhältnisse in weite ferne gerückt.

Es braucht daher in der Neufassung des FAG nicht nur einen Ausgleich zwischen

den einzelnen Kommunen, sondern eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse

insgesamt um die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen zu ändern und der

gesamtstaatlichen Bedeutung der Kommunen Rechnung zu tragen.

lt. Entwurf des FAG sollen die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen doch

nicht ungekürzt bei den Städten und Gemeinden ankommen. Es kann nicht sein, das

der Bund die prekäre finanzielle Situation der Kommunen anerkennt, Geld zur

Verfügung stellt, dieses aber nicht bei den Kommunen ankommt sondern das Geld an

den klebrigen Fingern des Landes hängen bleibt und dort weiter Rücklagen

aufgestockt werden, während der Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Rad- und

Autowegen immer weiter zunimmt.

Das Kooperationsverbot, das für diesen Umstand mit verantwortlich ist, hat sich

überlebt. Wenn Aufgaben per Bundesgesetz an die Kommunen übertragen werden, wie

in den letzten Jahren häufig im Sozialbereich geschehen, müssen die Gelder dafür

auch direkt vom Bund an die Kommunen fließen. Es braucht also ein strenges

Konnexitätsprinzip.

Die Einführung der Doppik war für die Kommunen eine erhebliche Herausforderung.

Nichts desto trotz schärft es das Bewusstsein für den Bestand an kommunaler

Infrastruktur, der Notwendigkeit ihrer Erhaltung und Erweiterung. Es schärft das

Bewusstsein für notwendige Investitionen.

Das Land scheint das aber alles nicht zu interessieren. Es oktroyiert den

Kommunen die Einführung der Doppik auf, blickt aber weiter mit stur

kameralistischem Blick auf die Kommunalfinanzen. Es geht allein um

Finanzdefizite oder Überschüsse, was mit dem Geld geschieht, ob es sinnvoll und

notwendig ist eingesetzt wird, alles Informationen die die Doppik uns liefert,

interessiert das Land nicht.

Für Haushaltsneutralität kann man sich aber nichts kaufen! Dafür gibts ein

Bienchen und die echten Probleme werden schlicht ignoriert.

Wer von der Substanz spart, der spart nichts, sondern löst seine Rücklagen auf.

So weit muss auch das Land sich ehrlich machen und von einer undifferenzierten

und unsinnigen Konsolidierungspolitik abstand nehmen.

Wir fordern daher das auch das die Einführung der Doppik auf Landesebene geprüft

wird, um gleiche Betrachtungsmaßstäbe auf beiden Ebenen zu bekommen und das

Bewusstsein für notwendige Investitionen und Instandsetzungen öffentlichen

Eigentums zu stärken.

Der Eindruck entsteht, dass die Landesregierung die Kommunen nicht als Teil des

Landes sondern in finanzieller Hinsicht als Konkurrenten betrachtet und alles

tut um die Mittelzuweisungen gering zu halten und bloß kein zusätzliches Geld an

die Kommunen zu geben. Mit Sonderhilfen werden die Löcher gekittet statt die

strukturellen Ursachen anzugehen.

Es braucht jetzt einen großen Wurf statt des kleinen Kompromisses. Es ist sind

die Kommunen, als Lehrstätte der Demokratie, die in Ihrer Leistungsfähigkeit auf

dem Spiel stehen.

Wir setzen uns deshalb für ein Ende des Rot-Schwarzen Stillstandes ein und

fordern:

1. Eine generelle Erhöhung der Finanzausgleichsmasse

2. einen fairen interkommunaler Ausgleich, der sowohl die Umlandfunktion

größerer Kommunen berücksichtigt, als auch die notwendige Strukturstärkung

besonders finanzschwacher Kommunen

3. Symmetriegebot - beide Ebenen erhalten gleich viel von Überschüssen und

Unterdeckungen

4. die vollständige Weitergabe von für die Kommunen vorgesehenen Bundesmitteln

5. strenges Konexitätsprinzip - wer Leistungen bestellt, der muss auch dafür

bezahlen

6. Prüfung der Einführung der Doppik auf Landesebene