Änderungsantrag zu A2: Ostsee schützen, Fischerei erhalten, Angeltourismus einbinden: GRÜNE Fischereipolitik für Mecklenburg-Vorpommern stellen

Meere sind faszinierende Lebens- und wichtige Wirtschaftsräume und zugleich bedrohte Ökosysteme.

Für Bündnis 90/Die GRÜNEN haben der Erhalt und die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme in der Ostsee oberste Priorität. Nur gesunde Systeme bieten die Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Meere durch den Menschen und für die Versorgung mit Fisch und Meeresfrüchten. Die Ressourcen erhaltende Nutzung von Fisch als gesundem Nahrungsmittel ist ernährungspolitisch in der Regel sinnvoll, da außerhalb von Aquakulturen keine Futtermittel eingesetzt werden müssen und daher diesbezüglich nur wenig Input pro erzeugter Kalorie notwendig ist.

Die kommerzielle Fischerei (berufliche und im Nebenerwerb) und die Freizeitfischerei gehören zu den ältesten Nutzern der Weltmeere und der Ostsee im Speziellen. Aufgrund der Entnahme von Fischen und anderen Meerestieren stellen sie wesentliche Einflussfaktoren für das Ökosystem Ostsee dar.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die kommerzielle Fischerei geprägt durch die Küstenfischerei (kleine Kutter unter 12 Meter). Ca. 380 Betriebe (255 im Haupterwerb und im 125 Nebenerwerb) existieren, organisiert v.a. als Einzelbetriebe, Familienunternehmen und GbRs. Wie in Deutschland insgesamt, ist die Küstenfischerei stark im Rückgang begriffen. Die Hauptzielarten der Küstenfischerei in M-V sind Dorsch, Hering und Plattfische, von denen die ersteren beiden derzeit als übernutzt gelten. Die Freizeitfischerei ist wiederum geprägt durch ca. 100.000 AnglerInnen sowie AngeltouristInnen, davon etwa 15% aus MV. Die Jahresfangmengen der Freizeitfischerei in der Ostsee entsprechen mittlerweile den Gesamtfangmengen der Berufsfischerei. Die Wertschöpfung der Freizeitfischerei übersteigt die der Berufsfischerei deutlich und ist (bedingt durch ihre Ausgaben für Anreise, Unterkunft, Ausrüstung etc.) ein wichtiger Zweig des regionalen Tourismus geworden.

Fischereipolitik wird sowohl auf Europäischer Ebene als auch auf Landesebene maßgeblich gestaltet. Die EU (Ministerrat und Europäisches Parlament) erlässt insbesondere Vorgaben für die marinen Ressourcen - der Ministerrat entscheidet beispielsweise über die Höhe der Gesamtfangmengen innerhalb der EU. Die Mitgliedstaaten sind v.a. verantwortlich für die fischereiliche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das betrifft in erster Linie die nationale Verteilung der Quoten und die Kontrolle ihrer Einhaltung. In Deutschland ist der Bund verantwortlich für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ, 12 bis 200 Seemeilen ab Küste), während die Länder verantwortlich für die Küstenmeere sind (12 Seemeilen-Zone, in der Ostseediese entspricht 22 und weniger km). Die betreffenden Bundesländer können hier Verschärfungen der EU-Vorschriften beschließen, die dann aber auch nur für die eigenen Fischer gelten, nicht für solche aus anderen EU-Staaten.

Bündnis 90/Die GRÜNEN MV fordern, sich auf EU-Ebene für folgende Ziele einzusetzen:

• Konsequente Ausrichtung der erlaubten Fangmengen an Bestandszuständen, die einen möglichst hohen dauerhaften Ertrag ermöglichen (Maximum Sustainable Yield, MSY). In diesem Sinne sind übernutzende Fangquoten sofort zu reduzieren, um eine Regenerierung übernutzter Fischbestände zu ermöglichen. Aktuell betrifft dies z.B. den Dorsch und den Hering der westlichen Ostsee, die gerade für die deutsche Fischerei von besonderer Bedeutung sind. Die Festlegung der Fangmengen und -quoten müssen an die wissenschaftlichen Empfehlungen gebunden und so festgelegt sein, dass sie einen übernutzenden Fischereidruck reduzieren. Langfristige Umweltziele müssen kurzfristigen Profitinteressen übergeordnet werden. Von gesicherten und gesunden Fischbeständen profieren die Fischer mittel- und langfristig am meisten.

• Europäischer Aal: Der Europäische Aal gilt in der EU als „vom Aussterben bedrohte Art“, für den die EU-Kommission die Einstellung der Befischung beabsichtigt. Auch wir unterstützen ein EU-weites Befischungsverbot für den Aal, bis sich der Bestand erholt hat. Lieber kurzfristig weniger Fisch auf den Tisch als mittelfristig gar keinen mehr!

• Sanktionen der EU gegen Mitgliedstaaten: Sanktionen gegen Mitgliedstaaten der EU müssen einfacher als bisher möglich sein, wenn die Beschränkung der Fangquoten oder andere gemeinschaftliche Beschlüsse missachtet werden.

• Konsequente Um- und Durchsetzung des geltenden Rückwurfverbots für Beifänge und deren Anrechnung auf die Fangquote.

• Fördergelder sind insgesamt zielgerichteter in die Entwicklung und die Förderung schonenderer Fangmethoden und eine bessere Kontrolle dieser Fangmethoden zu lenken.

• Selektivere Netze: Schaffung stärkerer Anreize für Fischer, den Fang unerwünschter Arten zu vermeiden, z.B. durch selektive Fanggeräte („intelligente Netze“), oder energiesparende Technologien verstärkt einzusetzen. Auf diesem Gebiet finden derzeit viele technische Entwicklungen statt, denen mit Förderanreizen zur Weiterentwicklung und Verbreitung geholfen werden soll.

• Im Zusammenhang mit selektiveren Netzen soll neben einem Mindest- auch ein Höchstmaß für den Fang von insbesondere langlebigen Fischen je nach Art festgelegt werden. In der Ostsee sollte v.a. beim Dorsch das Ziel verfolgt werden, möglichst viele große (alte) Fische im Meer zu belassen. Größere Fische produzieren um ein Vielfaches mehr Nachkommen als kleinere (weniger alte), teils die bis zu 60ig-fache Menge Laich gegenüber Jährlingen.

• Müssen Fangquoten dauerhaft reduziert werden, soll insbesondere auch der Europäische Meeres- und Fischereifonds Fischern und deren Familienunternehmen Geld für Umschulungen oder zur Erweiterung bzw. Neuausrichtung ihrer Geschäftsgrundlage zur Verfügung stellen. Hier können auch Förderungen für die Veredelung oder zur Verbesserung der regionalen Vermarktung ein wichtiger Baustein sein; ebenso sprechen wir uns grundsätzlich für Krisenhilfen von Bund und EU aus, z.B. als Prämie für Stillliegetage.

• Fischereiabkommen mit Drittstaaten: Mehr als ein Viertel des Fangs europäischer Flotten stammt von außerhalb der EU. In Fischereiabkommen der EU mit Drittstaaten soll geregelt werden, dass EU-Schiffe nur den Überschuss abfischen dürfen, der nicht für die Ernährung der lokalen Bevölkerung benötigt wird, dies auch in Blick auf eine andere Migrationspolitik. Zugleich sollten Drittstaaten mit geringen Ressourcen bei dem Aufbau von Monitoringsystemen über die Aktivitäten ihrer Fischereien und bei der Berechnung des Überschusses unterstützt werden.

• Verstärkte Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP): Regionale Anliegen regional regeln: Die Gesetzgebungsprozesse der GFP sind oftmals zäh und zu wenig flexibel, um auf regionale Gegebenheiten und kurzfristig auftretende Besonderheiten (z.B. wetterbedingt) angemessen zu reagieren. Das liegt u.a. an der Vielzahl von Akteuren (Ministerrat, Europäisches Parlament, Kommission), die auf gesamteuropäischer Ebene am Erlass von regional bezogenen Verordnungen beteiligt sind. Die 2002 in der GFP begonnene Regionalisierung ist nicht zu Ende gedacht und umgesetzt worden. Um Gesetzgebungsprozesse und damit auch gesetzliche Vorschriften zu vereinfachen, sind Modelle für eine weitergehende Regionalisierung zu entwickeln und im Reformprozess der GFP voranzutreiben.

Bündnis 90/die Grünen MV sprechen sich dafür aus, sich auf Landesebene von MV für folgende Ziele für die Küsten- und Angelfischerei einzusetzen:

• Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Fischerei soll Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild handeln und u.a. eine Beweislastumkehr bei der Quoteneinhaltung einführen, z.B. durch die Einführung eines elektronischen Monitorings auf den Schiffen (z.B. Filmen des Sortiervorgangs). Eine freiwillige Selbstkontrolle der Küstenfischerei kann zu einem Qualitätszertifikat für nachhaltige Regionalvermarktung führen. Stellnetze, die v.a. von deutschen Küstenfischern in der Ostsee eingesetzt werden, sind zwar größenselektiv auf die Zielart (z.B. Dorsch) bezogen, haben jedoch potenziell zu viel Beifang an geschützten Arten (z.B. Schweinswal, Sterntaucher). Auch hier sollten Anreize für den Einsatz von alternativen Fanggeräten und die Nutzung von Stellnetzmodifikationen gesetzt und die Forschung dazu verstärkt durch das Land MV gefördert werden
  

• Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Fischerei soll Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild handeln und u.a. eine Beweislastumkehr bei der Quoteneinhaltung einführen, z.B. durch die Einführung eines elektronischen Monitorings auf den Schiffen (z.B. Filmen des Sortiervorgangs). Eine freiwillige Selbstkontrolle der Küstenfischerei kann zu einem Qualitätszertifikat für nachhaltige Regionalvermarktung führen. Stellnetze, die v.a. von deutschen Küstenfischern in der Ostsee eingesetzt werden, sind zwar größenselektiv auf die Zielart (z.B. Dorsch) bezogen, haben jedoch potenziell zu viel Beifang an geschützten Arten (z.B. Schweinswal, Sterntaucher). Auch hier sollten Anreize für den Einsatz von alternativen Fanggeräten und die Nutzung von Stellnetzmodifikationen gesetzt und die Forschung dazu verstärkt durch das Land MV gefördert werden
  
• Die regionalwirtschaftlichen Potenzale der kleinen Küstenfischereien werden nicht ausgeschöpft. Sie haben kulturelle Bedeutung und prägen an der Ostseeküste auch das touristische Image mit. Bündnis 90/Die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wollen diesen Wirtschaftszweig daher erhalten. Insgesamt sollten die Rahmenbedingungen für die deutsche Küstenfischerei so umgestaltet werden, dass wieder mehr junge Menschen den Beruf ergreifen. Derzeit erhalten Nachwuchsfischerz.B. nur schlecht Kredite für den Berufseinstieg (z.B. Anschaffung eines Schiffes).
  Wir setzen uns weiterhin dafür ein, eine bessere Wertschöpfungskette durch lokale Veredlung und Direktvermarktung und vor allem Vermarktungskooperationen mit regionaler Gastronomie aufzubauen. Dazu gehört auch die Förderung der Entwicklung von echten Regionalmarken und deren überregionale Ausstrahlung.
  
• Eine sinnvolle Beschränkung der Tagesfangmengen für Freitzeitfischerei unterstützt nicht nur die Reproduktionszyklen gefährdeter Fischarten, sondern sichert auch der Berufsfischerei eine Zukunft. Ebenso haben sich Freitzeitangler an Laichschonzeiten zu halten und ein Mindestmaß für fangbare Dorsche einzuhalten, was durch das Land MV wirksam umgesetzt und kontrolliert werden muss.
  
• Bundesstrategie Berufs- und Freizeitfischerei: Im Jahr 2016 haben die Küstenbundesländer den Bund aufgefordert, eine Strategie für die deutsche Fischerei zu formulieren. Der Bund, in Kooperation mit den Bundesländern, soll zeitnah eine solche Strategie vorlegen, die nicht nur Ziele zur Zukunft der deutschen Fischerei formuliert, sondern auch Berufs- und Freizeitfischerei zusammendenkt und ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht.

• Eine sinnvolle Beschränkung der Tagesfangmengen für Freitzeitfischerei unterstützt nicht nur die Reproduktionszyklen gefährdeter Fischarten, sondern sichert auch der Berufsfischerei eine Zukunft. Ebenso haben sich Freitzeitangler an Laichschonzeiten zu halten und ein Mindestmaß für fangbare Dorsche einzuhalten, was durch das Land MV wirksam umgesetzt und kontrolliert werden muss.
  

• NATURA 2000-Gebiete im Küstenmeer von und der AWZ vor Mecklenburg-Vorpommern: Die Ausweisung von Maßnahmen für die Schutzgebiete in der Ostsee - in der AWZ sowie auch im Küstenmeer - ist ausstehend und fällt hinter den Stand für die Nordsee zurück. Bündnis 90/die Grünen MV fordern, die vorliegenden Schutzgebietsverordnungen zügig mit wissenschaftlich begründeten und ggf. dem Vorsorgenansatz entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen.