Ä2 zu A2: Ostsee schützen, Fischerei erhalten, Angeltourismus einbinden: GRÜNE Fischereipolitik für Mecklenburg-Vorpommern

Meere sind faszinierende Lebens- und wichtige Wirtschaftsräume und zugleich
bedrohte Ökosysteme.

Für Bündnis 90/Die GRÜNEN haben der Erhalt und die Wiederherstellung gesunder
Ökosysteme in der Ostsee oberste Priorität. Nur gesunde Systeme bieten die
Grundlage für eine nachhaltige Nutzung der Meere durch den Menschen und für die
Versorgung mit Fisch und Meeresfrüchten. Die Ressourcen erhaltende Nutzung von
Fisch als gesundem Nahrungsmittel ist ernährungspolitisch in der Regel sinnvoll,
da außerhalb von Aquakulturen keine Futtermittel eingesetzt werden müssen und
daher diesbezüglich nur wenig Input pro erzeugter Kalorie notwendig ist.

Die kommerzielle Fischerei (berufliche und im Nebenerwerb) und die
Freizeitfischerei gehören zu den ältesten Nutzern der Weltmeere und der Ostsee
im Speziellen. Aufgrund der Entnahme von Fischen und anderen Meerestieren
stellen sie wesentliche Einflussfaktoren für das Ökosystem Ostsee dar.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die kommerzielle Fischerei geprägt durch die
Küstenfischerei (kleine Kutter unter 12 Meter). Ca. 380 Betriebe (255 im
Haupterwerb und im 125 Nebenerwerb) existieren, organisiert v.a. als
Einzelbetriebe, Familienunternehmen und GbRs. Wie in Deutschland insgesamt, ist
die Küstenfischerei stark im Rückgang begriffen. Die Hauptzielarten der
Küstenfischerei in M-V sind Dorsch, Hering und Plattfische, von denen die
ersteren beiden derzeit als übernutzt gelten. Die Freizeitfischerei ist wiederum
geprägt durch ca. 100.000 AnglerInnen sowie AngeltouristInnen, davon etwa 15%
aus MV. Die Jahresfangmengen der Freizeitfischerei in der Ostsee entsprechen
mittlerweile den Gesamtfangmengen der Berufsfischerei. Die Wertschöpfung der
Freizeitfischerei übersteigt die der Berufsfischerei deutlich und ist (bedingt
durch ihre Ausgaben für Anreise, Unterkunft, Ausrüstung etc.) ein wichtiger
Zweig des regionalen Tourismus geworden.

Fischereipolitik wird sowohl auf Europäischer Ebene als auch auf Landesebene
maßgeblich gestaltet. Die EU (Ministerrat und Europäisches Parlament) erlässt
insbesondere Vorgaben für die marinen Ressourcen - der Ministerrat entscheidet
beispielsweise über die Höhe der Gesamtfangmengen innerhalb der EU. Die
Mitgliedstaaten sind v.a. verantwortlich für die fischereiliche Wirtschafts- und
Sozialpolitik. Das betrifft in erster Linie die nationale Verteilung der Quoten
und die Kontrolle ihrer Einhaltung. In Deutschland ist der Bund verantwortlich
für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ, 12 bis 200 Seemeilen ab Küste),
während die Länder verantwortlich für die Küstenmeere sind (12 Seemeilen-Zone,
in der Ostseediese entspricht 22 und weniger km). Die betreffenden Bundesländer
können hier Verschärfungen der EU-Vorschriften beschließen, die dann aber auch
nur für die eigenen Fischer gelten, nicht für solche aus anderen EU-Staaten.

Bündnis 90/Die GRÜNEN MV fordern, sich auf EU-Ebene für folgende Ziele
einzusetzen:

• Konsequente Ausrichtung der erlaubten Fangmengen an Bestandszuständen, die
  einen möglichst hohen dauerhaften Ertrag ermöglichen (Maximum Sustainable
  Yield, MSY). In diesem Sinne sind übernutzende Fangquoten sofort zu
  reduzieren, um eine Regenerierung übernutzter Fischbestände zu
  ermöglichen. Aktuell betrifft dies z.B. den Dorsch und den Hering der
  westlichen Ostsee, die gerade für die deutsche Fischerei von besonderer
  Bedeutung sind. Die Festlegung der Fangmengen und -quoten müssen an die
  wissenschaftlichen Empfehlungen gebunden und so festgelegt sein, dass sie
  einen übernutzenden Fischereidruck reduzieren. Langfristige Umweltziele
  müssen kurzfristigen Profitinteressen übergeordnet werden. Von gesicherten
  und gesunden Fischbeständen profieren die Fischer mittel- und langfristig
  am meisten.

• Europäischer Aal: Der Europäische Aal gilt in der EU als „vom Aussterben
  bedrohte Art“, für den die EU-Kommission die Einstellung der Befischung
  beabsichtigt. Auch wir unterstützen ein EU-weites Befischungsverbot für
  den Aal, bis sich der Bestand erholt hat. Lieber kurzfristig weniger Fisch
  auf den Tisch als mittelfristig gar keinen mehr!

• Sanktionen der EU gegen Mitgliedstaaten: Sanktionen gegen Mitgliedstaaten
  der EU müssen einfacher als bisher möglich sein, wenn die Beschränkung der
  Fangquoten oder andere gemeinschaftliche Beschlüsse missachtet werden.

• Konsequente Um- und Durchsetzung des geltenden Rückwurfverbots für
  Beifänge und deren Anrechnung auf die Fangquote.

• Fördergelder sind insgesamt zielgerichteter in die Entwicklung und die
  Förderung schonenderer Fangmethoden und eine bessere Kontrolle dieser
  Fangmethoden zu lenken.

• Selektivere Netze: Schaffung stärkerer Anreize für Fischer, den Fang
  unerwünschter Arten zu vermeiden, z.B. durch selektive Fanggeräte
  („intelligente Netze“), oder energiesparende Technologien verstärkt
  einzusetzen. Auf diesem Gebiet finden derzeit viele technische
  Entwicklungen statt, denen mit Förderanreizen zur Weiterentwicklung und
  Verbreitung geholfen werden soll.

• Im Zusammenhang mit selektiveren Netzen soll neben einem Mindest- auch ein
  Höchstmaß für den Fang von insbesondere langlebigen Fischen je nach Art
  festgelegt werden. In der Ostsee sollte v.a. beim Dorsch das Ziel verfolgt
  werden, möglichst viele große (alte) Fische im Meer zu belassen. Größere
  Fische produzieren um ein Vielfaches mehr Nachkommen als kleinere (weniger
  alte), teils die bis zu 60ig-fache Menge Laich gegenüber Jährlingen.

• Müssen Fangquoten dauerhaft reduziert werden, soll insbesondere auch der
  Europäische Meeres- und Fischereifonds Fischern und deren
  Familienunternehmen Geld für Umschulungen oder zur Erweiterung bzw.
  Neuausrichtung ihrer Geschäftsgrundlage zur Verfügung stellen. Hier können
  auch Förderungen für die Veredelung oder zur Verbesserung der regionalen
  Vermarktung ein wichtiger Baustein sein; ebenso sprechen wir uns
  grundsätzlich für Krisenhilfen von Bund und EU aus, z.B. als Prämie für
  Stillliegetage.

• Fischereiabkommen mit Drittstaaten: Mehr als ein Viertel des Fangs
  europäischer Flotten stammt von außerhalb der EU. In Fischereiabkommen der
  EU mit Drittstaaten soll geregelt werden, dass EU-Schiffe nur den
  Überschuss abfischen dürfen, der nicht für die Ernährung der lokalen
  Bevölkerung benötigt wird, dies auch in Blick auf eine andere
  Migrationspolitik. Zugleich sollten Drittstaaten mit geringen Ressourcen
  bei dem Aufbau von Monitoringsystemen über die Aktivitäten ihrer
  Fischereien und bei der Berechnung des Überschusses unterstützt werden.

• Verstärkte Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP):
  Regionale Anliegen regional regeln: Die Gesetzgebungsprozesse der GFP sind
  oftmals zäh und zu wenig flexibel, um auf regionale Gegebenheiten und
  kurzfristig auftretende Besonderheiten (z.B. wetterbedingt) angemessen zu
  reagieren. Das liegt u.a. an der Vielzahl von Akteuren (Ministerrat,
  Europäisches Parlament, Kommission), die auf gesamteuropäischer Ebene am
  Erlass von regional bezogenen Verordnungen beteiligt sind. Die 2002 in der
  GFP begonnene Regionalisierung ist nicht zu Ende gedacht und umgesetzt
  worden. Um Gesetzgebungsprozesse und damit auch gesetzliche Vorschriften
  zu vereinfachen, sind Modelle für eine weitergehende Regionalisierung zu
  entwickeln und im Reformprozess der GFP voranzutreiben.

Bündnis 90/die Grünen MV sprechen sich dafür aus, sich auf Landesebene von MV
für folgende Ziele für die Küsten- und Angelfischerei einzusetzen:

• Hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Fischerei soll Mecklenburg-Vorpommern
  als Vorbild handeln und u.a. eine Beweislastumkehr bei der
  Quoteneinhaltung einführen, z.B. durch die Einführung eines elektronischen
  Monitorings auf den Schiffen (z.B. Filmen des Sortiervorgangs). Eine
  freiwillige Selbstkontrolle der Küstenfischerei kann zu einem
  Qualitätszertifikat für nachhaltige Regionalvermarktung führen.
  Stellnetze, die v.a. von deutschen Küstenfischern in der Ostsee eingesetzt
  werden, sind zwar größenselektiv auf die Zielart (z.B. Dorsch) bezogen,
  haben jedoch potenziell zu viel Beifang an geschützten Arten (z.B.
  Schweinswal, Sterntaucher). Auch hier sollten Anreize für den Einsatz von
  alternativen Fanggeräten und die Nutzung von Stellnetzmodifikationen
  gesetzt und die Forschung dazu verstärkt durch das Land MV gefördert
  werden
  

• Die regionalwirtschaftlichen Potenzale der kleinen Küstenfischereien
  werden nicht ausgeschöpft. Sie haben kulturelle Bedeutung und prägen an
  der Ostseeküste auch das touristische Image mit. Bündnis 90/Die GRÜNEN
  Mecklenburg-Vorpommern wollen diesen Wirtschaftszweig daher erhalten.
  Insgesamt sollten die Rahmenbedingungen für die deutsche Küstenfischerei
  so umgestaltet werden, dass wieder mehr junge Menschen den Beruf
  ergreifen. Derzeit erhalten Nachwuchsfischerz.B. nur schlecht Kredite für
  den Berufseinstieg (z.B. Anschaffung eines Schiffes).
  
  Wir setzen uns weiterhin dafür ein, eine bessere Wertschöpfungskette durch
  lokale Veredlung und Direktvermarktung und vor allem
  Vermarktungskooperationen mit regionaler Gastronomie aufzubauen. Dazu
  gehört auch die Förderung der Entwicklung von echten Regionalmarken und
  deren überregionale Ausstrahlung.
  

• Eine sinnvolle Beschränkung der Tagesfangmengen für Freitzeitfischerei
  , bei Fischarten bei denen aus aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt erforderlich ist, unterstützt nicht nur die Reproduktionszyklen gefährdeter Fischarten,
  sondern sichert auch der Berufsfischerei eine Zukunft. Ebenso haben sich
  Freitzeitangler an Laichschonzeiten zu halten und ein Mindestmaß für
  fangbare Dorsche einzuhalten, was durch das Land MV wirksam umgesetzt und
  kontrolliert werden muss.
  

• Bundesstrategie Berufs- und Freizeitfischerei: Im Jahr 2016 haben die
  Küstenbundesländer den Bund aufgefordert, eine Strategie für die deutsche
  Fischerei zu formulieren. Der Bund, in Kooperation mit den Bundesländern,
  soll zeitnah eine solche Strategie vorlegen, die nicht nur Ziele zur
  Zukunft der deutschen Fischerei formuliert, sondern auch Berufs- und
  Freizeitfischerei zusammendenkt und ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht.

• NATURA 2000-Gebiete im Küstenmeer von und der AWZ vor Mecklenburg-
  Vorpommern: Die Ausweisung von Maßnahmen für die Schutzgebiete in der
  Ostsee - in der AWZ sowie auch im Küstenmeer - ist ausstehend und fällt
  hinter den Stand für die Nordsee zurück. Bündnis 90/die Grünen MV fordern,
  die vorliegenden Schutzgebietsverordnungen zügig mit wissenschaftlich
  begründeten und ggf. dem Vorsorgenansatz entsprechenden Maßnahmen zu
  untersetzen.