D1: Integration fördern – Familiennachzug jetzt!

Bündnis 90/ Die Grünen MV appellieren an die Landesregierung Mecklenburg-
Vorpommern und an die handelnden Akteursgruppen im deutschen Bundestag ihre
Haltung zum Familiennachzug zu überdenken und im Sinne der Humanität zu handeln.

Im Bezug auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2018 über die
zukünftige Regelung des Familiennachzuges haben sich viele Menschen an einer
Kinderbild-Aktion auf den sozialen Netzwerken beteiligt. Dort haben sie sich für
eine humane und integrationsfördernde Politik in Form des Familiennachzuges
eingesetzt. Leider hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die weitere
Aussetzung bis zum 31. Juli und eine zukünftige Beschränkung auf 1.000 Menschen
pro Monat entschieden – besonders bitter ist dabei die Zustimmung im
vorauseilenden Koalitionsgehorsam der SPD. Dieses Ergebnis ist unserer Meinung
nach für ein wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Land wie Deutschland
zu wenig - und nur ein Feigenblatt.

Durch die Beschränkung des Familiennachzuges versucht die Große Koalition sich
auf Kosten der hier lebenden Geflüchteten und ihren Familien der Wählerschicht
rechtsaußen anzubiedern. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.
Vor allem von der SPD haben wir uns eine deutlich stärkere Stimme für eine
humane Politik erhofft.

Bleibt es bei den neu verhandelten Beschränkungen des Familiennachzuges, werden
die Herausforderungen für eine gelingende Integration erschwert. Denn nur wer
zusammen mit seinen Familienangehörigen in Sicherheit leben kann, wird seine
volle Kraft und Aufmerksamkeit auf die Integration legen können. Wenn die
kommende Bundesregierung dem rechten Populismus nachgibt und die Integration
erschwert, kann das am Ende zu Parallelgesellschaften führen. Dies gilt es
unbedingt zu verhindern.

PRO Asyl rechnet mit 50.000 bis 60.000 Menschen, die bei einem unbeschränkten
Familiennachzug nach Deutschland kommen würden. Unsere Zivilgesellschaft hat in
den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie größere Probleme auch in der
Flüchtlingspolitik gemeinsam bewältigen kann.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern bleiben eine verlässliche
Stimme für Humanität. Aus diesem Grund treten wir auch weiterhin ausdrücklich
für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Für uns gibt es ebenso wie beim
Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze des Familiennachzuges. Wir werden uns auch
in Zukunft unsere politischen Inhalte nicht von rechten Populisten diktieren
lassen.

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Begrenzungen des
Familiennachzuges für subsidiär geschützte Geflüchtete stark zu machen. Auch
soll sie darauf hinwirken, dass die Aussetzung des Familiennachzuges bis zum 31.
Juli schnellstmöglich aufgehoben wird.