Änderungsantrag zu V1: Für eine nachhaltige FAG-Reform stellen

Kommunen und Gemeinden sind das Rückrat der Demokratie. Dies sind die Orte wo

Politik und Lebenswelt am dichtesten aufeinander treffen, wo jede Entscheidung

unmittelbar Auswirkungen auf das Umfeld hat und es kein ”die da Oben” gibt,

sondern nur Nachbarn.

Demokratie kann im Selbstverständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur von Unten

nach Oben funktionieren. Deshalb setzen wir uns für eine FAG-Reform ein, die die

finanzielle Selbstverwaltung wider herstellt und Investitionen in eine

nachhaltige Zukunft ermöglicht.

Das Finanzausgleichsgesetz hat die Aufgabe das Recht auf Selbstverwaltung der

Gemeinden finanziell sicherzustellen.

Nur eine Gemeinde die in der Lage ist die Ihr übertragenen Aufgaben zu

finanzieren, kann das verfassungsgemäße Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 (2)

GG) auch faktisch ausüben.

Dabei geht es sowohl darum einen Ausgleich zwischen dem Land und seinen Kommunen

finanzstarken Kommunen.

Das FAG ist seit längerem veraltet und nicht mehr an die aktuellen Gegebenheiten

angepasst. Um die Kommunen zu entlasten wurden Sonderfonds aufgelegt 2013 (100

Mio.) und 2014 (160Mio) die zwischen 2014 und 2017 zur Auszahlung kommen.

Ohne diese Sonderhilfen wäre das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahre 2014

wieder negativ gewesen, d.h. sie hätten mehr Schulden aufgenommen und das trotz

Sparkurs und positiver Konjunktureffekte. Das zeigt die strukturelle Schieflage

des FAG.

Dementsprechend ist für 2018 eine Novelle des FAG geplant, die bereits in einem

Referentenentwurf vorliegt.

Die Situation stellt sich seit Jahren so da, dass die finanzielle Situation der

Gemeinden weiterhin schlecht ist, während das Land Millionen als Rücklagen

aufbaut.

Viele Kommunen im Land müssen seit Jahren ein Haushaltskonsolidierungsplan

erstellen um dem Land gegenüber darzustellen wie die aufgebauten Schulden

abgebaut werden können. Das Ergebnis ist, dass von der Substanz gespart wird,

notwendige Investitionen vernachlässigt werden, freiwillige Aufgaben gekürzt

oder ganz gestrichen werden.

Das trifft insbesondere die Kommunen hart, die eh schon strukturschwach sind und

die so in einen Teufelskreis aus Abwanderung und Rückbau geraten.

Das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die lokale Demokratie werden auf diese

Art und Weise mit Füßen getreten, da alle wesentlichen finanzwirksamen

Entscheidungen vom Land genehmigt werden müssen und Mitglieder in Gemeinde- und

Kreisvertretungen nur bleibt dem Paradigma des Sachzwanges zu folgen, anstatt

die Weichen für die Zukunft ihrer Gemeinden zu stellen.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Entwicklung der ländlichen Räume -

demografischer Wandel, abgehängte Regionen, Rückbau von Infrastruktur - sind die

Weichen hier grundsätzlich falsch gestellt und das Prinzip der Gleichwertigkeit

der Lebensverhältnisse in weite ferne gerückt.

Es braucht daher in der Neufassung des FAG nicht nur einen Ausgleich zwischen

den einzelnen Kommunen, sondern eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse

insgesamt um die strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen zu ändern und der

gesamtstaatlichen Bedeutung der Kommunen Rechnung zu tragen.

lt. Entwurf des FAG sollen die Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen doch

nicht ungekürzt bei den Städten und Gemeinden ankommen. Es kann nicht sein, das

der Bund die prekäre finanzielle Situation der Kommunen anerkennt, Geld zur

Verfügung stellt, dieses aber nicht bei den Kommunen ankommt sondern das Geld an

den klebrigen Fingern des Landes hängen bleibt und dort weiter Rücklagen

aufgestockt werden, während der Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Rad- und

Autowegen immer weiter zunimmt.

Das Kooperationsverbot, das für diesen Umstand mit verantwortlich ist, hat sich

überlebt. Wenn Aufgaben per Bundesgesetz an die Kommunen übertragen werden, wie

in den letzten Jahren häufig im Sozialbereich geschehen, müssen die Gelder dafür

auch direkt vom Bund an die Kommunen fließen. Es braucht also ein strenges

Konnexitätsprinzip.

Die Einführung der Doppik war für die Kommunen eine erhebliche Herausforderung.

Nichts desto trotz schärft es das Bewusstsein für den Bestand an kommunaler

Infrastruktur, der Notwendigkeit ihrer Erhaltung und Erweiterung. Es schärft das

Bewusstsein für notwendige Investitionen.

Das Land scheint das aber alles nicht zu interessieren. Es oktroyiert den

Kommunen die Einführung der Doppik auf, blickt aber weiter mit stur

kameralistischem Blick auf die Kommunalfinanzen. Es geht allein um

Finanzdefizite oder Überschüsse, was mit dem Geld geschieht, ob es sinnvoll und

notwendig ist eingesetzt wird, alles Informationen die die Doppik uns liefert,

interessiert das Land nicht.

Für Haushaltsneutralität kann man sich aber nichts kaufen! Dafür gibts ein

Bienchen und die echten Probleme werden schlicht ignoriert.

Wer von der Substanz spart, der spart nichts, sondern löst seine Rücklagen auf.

So weit muss auch das Land sich ehrlich machen und von einer undifferenzierten

und unsinnigen Konsolidierungspolitik abstand nehmen.

Wir fordern daher das auch das die Einführung der Doppik auf Landesebene geprüft

wird, um gleiche Betrachtungsmaßstäbe auf beiden Ebenen zu bekommen und das

Bewusstsein für notwendige Investitionen und Instandsetzungen öffentlichen

Eigentums zu stärken.

Der Eindruck entsteht, dass die Landesregierung die Kommunen nicht als Teil des

Landes sondern in finanzieller Hinsicht als Konkurrenten betrachtet und alles

tut um die Mittelzuweisungen gering zu halten und bloß kein zusätzliches Geld an

die Kommunen zu geben. Mit Sonderhilfen werden die Löcher gekittet statt die

strukturellen Ursachen anzugehen.

Es braucht jetzt einen großen Wurf statt des kleinen Kompromisses. Es ist sind

die Kommunen, als Lehrstätte der Demokratie, die in Ihrer Leistungsfähigkeit auf

dem Spiel stehen.

Wir setzen uns deshalb für ein Ende des Rot-Schwarzen Stillstandes ein und

fordern:

1. Eine generelle Erhöhung der Finanzausgleichsmasse

2. einen fairen interkommunaler Ausgleich, der sowohl die Umlandfunktion

größerer Kommunen berücksichtigt, als auch die notwendige Strukturstärkung

besonders finanzschwacher Kommunen

3. Symmetriegebot - beide Ebenen erhalten gleich viel von Überschüssen und

Unterdeckungen

4. die vollständige Weitergabe von für die Kommunen vorgesehenen Bundesmitteln

5. strenges Konexitätsprinzip - wer Leistungen bestellt, der muss auch dafür

bezahlen

6. Prüfung der Einführung der Doppik auf Landesebene